Berlin-Bonn-Gesetz: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 8. Mai 2024, 12:13 Uhr

Nach dem Fall der Mauer im Jahr 1989 beschloss der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 mit einer knappen Mehrheit von 337 zu 320 Stimmen den Umzug an die Spree. Parlament und Teile der Regierung nahmen 1999 die Arbeit in Berlin auf. Bonn wurde entsprechend dem Berlin-Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 als Bundesstadt das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik. Sechs Ministerien blieben am Rhein, darunter das Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe. Bundespräsident und Bundeskanzler bekamen zweite Dienstsitze in Bonn.

Mehr als 20 Bundesbehörden, darunter das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof, zogen von Berlin und Frankfurt nach Bonn um, zahlreiche internationale Organisationen siedelten sich an, Bonn wurde deutsche UN-Stadt. Das ehemalige Abgeordnetenhochhaus „Langer Eugen“ und einige Nachbargebäude wurden zum UN-Campus umgestaltet, wo auch das WCCB entstand und mehrere Einrichtungen der Vereinten Nationen inzwischen ihren Sitz haben, darunter das Welt-Klimasekretariat (UNFCCC).

Doch immer wieder fordern mehr oder weniger Berufene und Politiker unterschiedlicher Couleur, alle in Bonn verbliebenen Ministerien möglichst bald und möglichst komplett nach Berlin zu verlegen (Umzugsdebatte). Dabei hat der Bundesrechnungshof schon vor Jahren nachgewiesen, dass ein solcher Komplettumzug weitere Milliarden Euro verschlingen würde.

Hinzu kommt aus Sicht der Stadt Bonn, dass die räumliche Trennung angesichts der zunehmenden Digitalisierung an Brisanz verloren hat und sich in Zeiten des Fachkräftemangels zwei unterschiedliche Standorte eher als Vorteil im Wettbewerb um die besten Fachkräfte erweist. Ähnliches gilt aus Sicht der Stadt für die Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken.

vgl. dazu: Informationen auf www.bonn.de

Gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, seinen Sitz und den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern, hat die Stadt Bonn und die Region an Sieg und Ahr vor gewaltige Aufgaben gestellt. Als Folge des Beschlusses weist das Berlin-Bonn-Gesetz der Bundesstadt Bonn wichtige politische Funktionen auf Dauer zu und eröffnete damit Chancen für eine gute Entwicklung von Stadt und Region.

Am 10. März 1994, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/ Bonn-Gesetz) verabschiedet. Es trat am 7. Mai 1994 in Kraft. Knapp drei Jahre nach dem sogenannten Hauptstadtbeschluss des Bundestages wurden damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Umzugsbeschlusses nach Berlin geregelt.

Die politischen Schwerpunkte wurden durch die im Gesetz festgeschriebene Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten und dem damit verbundenen Ausbau Bonns als Standort nationaler, inter- und supranationaler Einrichtungen markiert. Die Ausgleichsvereinbarung, die der Stadt und der Region bereits 1,43 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, ermöglichte eine strukturelle Anpassung und damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

Noch heute haben sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn: die Ministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Bundesstadt Bonn ist damit etablierter Standort für Regierungsfunktionen, auch durch die hier ansässigen Bundesbehörden. Zudem ist sie mit mehr als 25 Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter dem Welt-Klimasekretariat, mit zahlreichen international arbeitenden Organisationen sowie rund 150 Nichtregierungsorganisationen deutsche UN-Stadt und Dialogort für globale Zukunftsfragen. Schwerpunkte der internationalen Aktivitäten sind die Entwicklungszusammenarbeit, Umweltfragen und Katastrophenvorsorge.

vgl. dazu: Informationen auf www.bonn.de

Vor diesem Hintergrund wollen der Bund und die Region Bonn im Rahmen einer Zusatzvereinbarung die Stärken der Region im nationalen Interesse ausbauen.

Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben inzwischen Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz vereinbart, die bei einem Treffen mit Bundesministerin Klara Geywitz am 12. April 2024 in Bonn vorgestellt wurden. Das Eckpunktepapier identifiziert wichtige Zukunftscluster, die von bundesweitem Interesse sind. Dazu zählen die Themen Cyber-Sicherheit, der weitere Ausbau als Standort der Vereinten Nationen, die Förderung des Beethoven-Erbes und die Stärkung der Wissenschafts-Institutionen.

Der weitere Zeitplan sieht vor, möglichst bis nächstes Jahr nach Karneval mit der konkreten Ausgestaltung fertig zu werden.

vgl. dazu: Informationen auf www.bonn.de

Bundesministerien und Bundesbehörden in Bonn

Bundesministerien

Folgende Bundesministerien haben in Bonn ihren ersten Dienstsitz:

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

s.a. Hardthöhe

Die Bundesministerien mit Hauptsitz in Berlin haben einen zweiten Dienstsitz in Bonn.

Weitere Bundesbehörden

vgl. dazu: Wikipedia-Eintrag

siehe auch

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-Nach dem Fall der Mauer im Jahr [[1989]] beschloss der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 mit einer knappen Mehrheit von 337 zu 320 Stimmen den Umzug an die Spree. Parlament und Teile der Regierung nahmen [[1999]] die Arbeit in Berlin auf. Bonn wurde entsprechend dem '''Berlin-Bonn-Gesetz''' aus [[1994]] als Bundesstadt das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik. Sechs Ministerien blieben am Rhein, darunter das Verteidigungsministerium auf der [[Hardthöhe]]. Bundespräsident und Bundeskanzler bekamen zweite Dienstsitze in Bonn. Mehr als 20 Bundesbehörden, darunter das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof, zogen von Berlin und Frankfurt nach Bonn um, zahlreiche internationale Organisationen siedelten sich an, Bonn wurde deutsche UN-Stadt. Das ehemalige Abgeordnetenhochhaus „Langer Eugen“ und einige Nachbargebäude wurden zum UN-Campus umgestaltet, wo auch das [[WCCB]] entstand und mehrere Einrichtungen der Vereinten Nationen inzwischen ihren Sitz haben, darunter das Welt-Klimasekretariat (UNFCCC).
+[[Datei:Am UN-Campus in Bonn - IMG 0188.jpg|thumb|Am UN-Campus im ehemaligen Bundesviertel]]
+Nach dem Fall der Mauer im Jahr [[1989]] beschloss der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 mit einer knappen Mehrheit von 337 zu 320 Stimmen den Umzug an die Spree. Parlament und Teile der Regierung nahmen [[1999]] die Arbeit in Berlin auf. Bonn wurde entsprechend dem '''Berlin-Bonn-Gesetz''' aus dem Jahr [[1994]] als Bundesstadt das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik. Sechs Ministerien blieben am Rhein, darunter das Verteidigungsministerium auf der [[Hardthöhe]]. Bundespräsident und Bundeskanzler bekamen zweite Dienstsitze in Bonn.
-== Gesetzliche Regelungen ==
+Mehr als 20 Bundesbehörden, darunter das Bundeskartellamt und der [[Bundesrechnungshof]], zogen von Berlin und Frankfurt nach Bonn um, zahlreiche internationale Organisationen siedelten sich an, Bonn wurde deutsche UN-Stadt. Das ehemalige Abgeordnetenhochhaus „[[Langer Eugen]]“ und einige Nachbargebäude wurden zum UN-Campus umgestaltet, wo auch das [[WCCB]] entstand und mehrere Einrichtungen der Vereinten Nationen inzwischen ihren Sitz haben, darunter das Welt-Klimasekretariat (UNFCCC).
-So formuliert es die Stadt Bonn auf ihrer Internetseite: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, seinen Sitz und den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern, haben die Stadt Bonn und die Region an Sieg und Ahr vor gewaltige Aufgaben gestellt. Als Folge des Beschlusses weist das Berlin-Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 der Bundesstadt Bonn wichtige politische Funktionen auf Dauer zu und eröffnete damit Chancen für eine gute Entwicklung von Stadt und Region. Die politischen Schwerpunkte werden durch die im Gesetz festgeschriebene faire Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten und den damit verbundenen Ausbau Bonns als Standort nationaler, inter- und supranationaler Einrichtungen markiert. Die [[Ausgleichsvereinbarung]], die der Stadt und der Region 1,43 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, ermöglichte eine strukturelle Anpassung und damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung.“ Doch immer wieder, besonders massiv im Jahr 2006, fordern alle möglichen (und unmöglichen) mehr oder weniger Berufenen, meist Politiker unterschiedlicher Couleur, unter Ignorierung dieses Gesetzes, alle in Bonn verbliebenen Ministerien möglichst bald und möglichst komplett nach Berlin zu verlegen ([[Umzugsdebatte]]). Dabei hat der [[Bundesrechnungshof]] schon vor Jahren nachgewiesen, dass ein solcher Komplettumzug weitere Milliarden Euro verschlingen würde.
+[[Datei:Bundesrechnungshof IMG 0709.jpg|thumb|Bundesrechnungshof an der Adenauerallee]]
+Doch immer wieder fordern mehr oder weniger Berufene und Politiker unterschiedlicher Couleur, alle in Bonn verbliebenen Ministerien möglichst bald und möglichst komplett nach Berlin zu verlegen ([[Umzugsdebatte]]). Dabei hat der [[Bundesrechnungshof]] schon vor Jahren nachgewiesen, dass ein solcher Komplettumzug weitere Milliarden Euro verschlingen würde.
+Hinzu kommt aus Sicht der Stadt Bonn, dass die räumliche Trennung angesichts der zunehmenden Digitalisierung an Brisanz verloren hat und sich in Zeiten des Fachkräftemangels zwei unterschiedliche Standorte eher als Vorteil im Wettbewerb um die besten Fachkräfte erweist. Ähnliches gilt aus Sicht der Stadt für die Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken.
+* '''vgl. dazu:''' [https://www.bonn.de/pressemitteilungen/mai-2024/aufteilung-zwischen-berlin-und-bonn-ist-staerke-deutschlands.php Informationen auf www.bonn.de]
+== Gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen ==
+[[Datei:Landwirtschaftsministerium IMG 1344.jpg|thumb|Landwirtschaftsministerium in der Deichmanns Aue]]
+Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, seinen Sitz und den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern, hat die Stadt Bonn und die Region an Sieg und Ahr vor gewaltige Aufgaben gestellt. Als Folge des Beschlusses weist das Berlin-Bonn-Gesetz der Bundesstadt Bonn wichtige politische Funktionen auf Dauer zu und eröffnete damit Chancen für eine gute Entwicklung von Stadt und Region.
+Am 10. März 1994, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/ Bonn-Gesetz) verabschiedet. Es trat am 7. Mai 1994 in Kraft. Knapp drei Jahre nach dem sogenannten Hauptstadtbeschluss des Bundestages wurden damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Umzugsbeschlusses nach Berlin geregelt.
+Die politischen Schwerpunkte wurden durch die im Gesetz festgeschriebene Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten und dem damit verbundenen Ausbau Bonns als Standort nationaler, inter- und supranationaler Einrichtungen markiert. Die [[Ausgleichsvereinbarung]], die der Stadt und der Region bereits 1,43 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, ermöglichte eine strukturelle Anpassung und damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
+[[Datei:Langer Eugen907.jpg|thumb|"Langer Eugen" im UN-Campus in Bonn. - Foto: Hans-Dieter Weber.]]
+Noch heute haben sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn: die Ministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
+Die Bundesstadt Bonn ist damit etablierter Standort für Regierungsfunktionen, auch durch die hier ansässigen Bundesbehörden. Zudem ist sie mit mehr als 25 Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter dem Welt-Klimasekretariat, mit zahlreichen international arbeitenden Organisationen sowie rund 150 Nichtregierungsorganisationen deutsche UN-Stadt und Dialogort für globale Zukunftsfragen. Schwerpunkte der internationalen Aktivitäten sind die Entwicklungszusammenarbeit, Umweltfragen und Katastrophenvorsorge.
 * vgl. dazu: [https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/bonn-berlin.php Informationen auf www.bonn.de]
-== Zusatzvereinbarung ==
+Vor diesem Hintergrund wollen der Bund und die Region Bonn im Rahmen einer Zusatzvereinbarung die Stärken der Region im nationalen Interesse ausbauen.
-Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben inzwischen Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz vereinbart. Bundesministerin Klara Geywitz, verantwortlich für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hob am 12. April in Bonn die Region als ein Aushängeschild für die Bundesrepublik hervor, was sich z.B. in der Kultur (mit dem Beethoven-Schwerpunkt), in der Sicherheit und im Bevölkerungsschutz (durch Bundesbehörden wie dem BSI oder dem BBK), aber auch in dem Konferenzstandort und dem Sitz für zahlreiche renommierte internationale Organisationen widerspiegele. Bis zum Jahresende soll die Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden.
+Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben inzwischen Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz vereinbart, die bei einem Treffen mit Bundesministerin Klara Geywitz am 12. April 2024 in Bonn vorgestellt wurden. Das Eckpunktepapier identifiziert wichtige Zukunftscluster, die von bundesweitem Interesse sind. Dazu zählen die Themen Cyber-Sicherheit, der weitere Ausbau als Standort der Vereinten Nationen, die Förderung des Beethoven-Erbes und die Stärkung der Wissenschafts-Institutionen.
+Der weitere Zeitplan sieht vor, möglichst bis nächstes Jahr nach Karneval mit der konkreten Ausgestaltung fertig zu werden.
 * vgl. dazu: [https://www.bonn.de/pressemitteilungen/april-2024/eckpunkte-fuer-berlin-bonn-zusatzvereinbarung-vorgestellt.php Informationen auf www.bonn.de]
+== Bundesministerien und Bundesbehörden in Bonn ==
+[[Datei:Large Two Forms.jpg|thumb|Skulptur "Large two forms" vor dem BMZ. - Foto: Hans-Dieter Weber.]]
+=== Bundesministerien ===
+Folgende Bundesministerien haben in [[Bonn]] ihren ersten Dienstsitz:
+* [[Bundesministerium der Verteidigung]] (BMVg)
+: s.a. [[Hardthöhe]]
+* [[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft]] (BMEL)
+* [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
+* [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz]] (BMUV)
+* [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministerium für Gesundheit]] (BMG)
+* [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]] (BMBF)
+Die Bundesministerien mit Hauptsitz in Berlin haben einen zweiten Dienstsitz in Bonn.
+=== Weitere Bundesbehörden ===
+* vgl. dazu: [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesbeh%C3%B6rden_in_Bonn Wikipedia-Eintrag]
 == siehe auch ==
 * [[Ausgleichsvereinbarung]]
+* [[Villa Hammerschmidt]]
 [[Kategorie: Bonn]]